Details zum Vertrag-Nr.113

Zusatzprotokoll zu dem Protokoll zu dem Europäischen Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen
Titel Zusatzprotokoll zu dem Protokoll zu dem Europäischen Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen
Referenz SEV Nr.113
Zeichnungsauflegung Straßburg, 21/03/1983  - Zu Beginn seines in Krafttretens ist dieses Protokoll unbedingt dem Abkommen SEV Nr. 034 zugeordnet und ist für die Unterzeichnung oder Ratifizierung nicht mehr offen.
Inkrafttreten 01/01/1985  - Ratifizierung durch Teilnehmer am Abkommen SEV 034. Zu Beginn des in Krafttretens das vorliegende Protokoll gehört ungedingt zum Abkommen SEV 34.
Zusammenfassung

Das Abkommen (SEV Nr. 34) ermöglicht den Rundfunk- und Fernsehanstalten in den Vertragsstaaten, auf dem gesamten Hoheitsgebiet aller Vertragsstaaten die Weiterverbreitung, öffentliche Übertragung dieser Sendungen durch Drahtfunk, audiovisuelle Aufnahme oder andere Mittel der Ausstrahlung zu verbieten oder zu genehmigen. Die Vertragsstaaten können den Schutz bestimmten Vorbehalten unterwerfen, insbesondere völligen Ausschluß des Schutzes für die Verbreitung durch Drahtfunk vorsehen.

Ziel da Protokoll zu diesem Abkommen war die Forderung, daß die Vertragsstaaten des Abkommens zugleich Vertragsstaaten der Konvention von Rom vom 26. Oktober 1961 werden sollen. Die jüngste Fassung von Artikel 13, Absatz 2 des Abkommens, geändert durch das Zusatzprotokoll lautet:

"...jedoch kann vom 1. Januar 1990 an kein Staat Vertragspartei dieses Abkommens bleiben oder werden, wenn er nicht gleichzeitig Vertragspartei des am 26. Oktober 1961 in Rom unterzeichneten Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, Hersteller von Tonträgern und Sendeunternehmen ist."

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.