Details zum Vertrag-Nr.112

Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
Titel Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
Referenz SEV Nr.112
Zeichnungsauflegung Straßburg, 21/03/1983  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und die Nichtmitgliedstaaten, die an seiner Weiterentwicklung und zum Beitritt durch andere Nichtmitgliedstaaten teilgenommen haben
Inkrafttreten 01/07/1985  - 3 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Das Übereinkommen soll vor allem die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen erleichtern, indem es Ausländern, die wegen der Begehung einer Straftat zu Freiheitsentzug verurteilt wurden, die Möglichkeit gibt, ihre Strafe in ihrem Heimatland zu verbüßen. Es berücksichtigt auch humanitäre Gesichtspunkte, denn es geht davon aus, daß sich Kommunikationsschwierigkeiten aufgrund von Sprachbarrieren sowie der fehlende Kontakt mit der Familie negativ auf das Verhalten ausländischer Häftlinge auswirken können.

Ein Ersuchen um Überstellung kann sowohl von dem Staat, in dem das Urteil verkündet wurde (Urteilsstaat), als auch vom Herkunftsland der verurteilten Person (Vollstreckungsstaat) gestellt werden. Sie unterliegt der Zustimmung beider Staaten sowie der des Verurteilten.

Das Übereinkommen legt weiter das Vollstreckungsverfahren nach der Überstellung fest. Dennoch darf ungeachtet des vom Vollstreckungsstaat gewählten Verfahrens eine Freiheitsstrafe nicht in eine Geldstrafe oder Geldbuße umgewandelt werden. Außerdem müssen bereits abgesessene Haftzeiten vom Vollstreckungsstaat angerechnet werden. Die Strafe oder Maßnahme darf weder hinsichtlich ihrer Art noch hinsichtlich ihrer Dauer härter sein als die, die vom Urteilsstaat verhängt wurde.

Offizielle Texte
DE, IT, RU Texte
Links zum Thema Unterzeichnungen und Ratifizierungen
Vorbehalte und Erklärungen
Erläuternder Bericht
Protokolle
Verwandte Texte
Ähnliche Webseiten
Teilnehmen
Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.