Details zum Vertrag-Nr.105

Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
Titel Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
Referenz SEV Nr.105
Zeichnungsauflegung Luxemburg, 20/05/1980  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und zum Beitritt durch Nichtmitgliedstaaten
Inkrafttreten 01/09/1983  - 3 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Das Übereinkommen schützt das Sorge- und Besuchsrecht über die Landesgrenzen hinaus und sieht kostenlose, sofortige und unbürokratische Hilfe durch zentrale Behörden vor, die von jedem Vertragsstaat dazu bestimmt werden, ein Kind, das unzulässig über eine Grenze verbracht wurde, wiederzufinden und zurückzuführen.

Die Anträge auf Wiederherstellung des Sorgerechts können direkt an die Gerichte oder die zentralen Behörden jedes betroffenen Vertragsstaates gerichtet werden. Die zentralen Behörden haben insbesondere die Aufgabe:

  • dem Antragsteller bei seinen Schritten zu helfen;
  • den Aufenthaltsort des Kindes ausfindig zu machen;
  • zu vermeiden, insbesondere durch alle erforderlichen vorläufigen Maßnahmen, daß die Interessen des Kindes oder des Antragstellers beeinträchtigt werden;
  • die Anerkennung oder Vollstreckung des Sorgerechtsbeschlusses sicherzustellen;
  • die Rückgabe des Kindes an den Antragsteller sicherzustellen, wenn die Vollstreckung der Entscheidung bewilligt wird.

Das Übereinkommen sieht verschiedene Ausgangssituationen vor, für die es spezifische Lösungen festlegt. Wenn etwa der Antrag in einer Frist von sechs Monaten nach dem unzulässigen Wegbringen des Kindes gestellt wird, muß das Sorgerecht sofort wiederhergestellt werden. Hierfür ist die Feststellung ausreichend:

  • daß das Kind unzulässig weggebracht wurde, obwoh beide Elternteile und das Kind nur die Staatsbürgerschaft des Landes besitzen, in dem die Entscheidung über das Sorgerecht fiel, und daß das Kind zudem seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat hatte, oder
  • daß das Kind nach einem Auslandsbesuch unter Verstoß gegen die Bedingungen über die Ausübung des Besuchsrechts nicht wieder zurückgebracht wurde.

Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, der Antrag jedoch binnen sechs Monaten eingereicht wird, gelten für die Wiederherstellung des Sorgerechts strengere Auflagen. Nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist wird die Wiederherstellung des Sorgerechts an weitere Bedingungen geknüpft, da sich das Kind bereits in einem anderen Umfeld integriert haben kann.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.