Details zum Vertrag-Nr.097

Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
Titel Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
Referenz SEV Nr.097
Zeichnungsauflegung Straßburg, 15/03/1978  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaats-Unterzeichner zu Vertrag SEV 62, und zum Beitritt durch Nichtmitgliedstaaten, die Vertrag SEV 62 beigetreten sind
Inkrafttreten 31/08/1979  - 3 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Das Zusatzprotokoll sieht vor, das durch dieses Übereinkommen (SEV Nr. 062) eingerichtete System des zwischenstaatlichen Informationsaustausches auf das Gebiet des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts zu erweitern.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Auskünfte über ihr Strafrecht, ihr Strafverfahrensrecht und ihre Gerichtsverfassung auf dem Gebiet des Strafrechts, einschließlich der Strafverfolgungsbehörden, sowie über das Recht der Vollstreckung und des Strafvollzugs zu erteilen. Diese Verpflichtung gilt für alle Strafverfahren, wenn die Verfolgung der Tat zur Zeit des Auskunftsersuchens in die Zuständigkeit der Justizbehörden der ersuchenden Vertragspartei fällt.

Das Protokoll zielt ferner auf die Beseitigung wirtschaftlicher Hindernisse für Gerichtsverfahren (Prozeßkostenhilfe und Rechtsberatung in zivil- und handelsrechtlichen Verfahren). Es will wirtschaftlich schlechter gestellten Personen die Ausübung ihrer Rechte erleichtern.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.