Details zum Vertrag-Nr.090

Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus
Titel Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus
Referenz SEV Nr.090
Zeichnungsauflegung Straßburg, 27/01/1977  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarates
Inkrafttreten 04/08/1978  - 3 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Das Übereinkommen will die Auslieferung von Personen, die terroristische Handlungen begangenen haben, erleichtern. Zu diesem Zweck sind die Straftaten aufgezählt, die die Vertragsstaaten nicht als politische Straftaten, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat ansehen, nämlich besonders schwere Taten wie Flugzeugentführungen, Entführung und Geiselnahme, Einsatz von Bomben, Handgranaten, Raketen, Brief- oder Paketbomben, wenn dadurch Personen gefährdet werden.

Weiterhin ermächtigt das Übereinkommen die Vertragsstaaten, jeden Angriff auf das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit einer Person nicht als politische Straftat zu erachten.

Es wird ausdrücklich betont, daß nichts in dem Übereinkommen als Verpflichtung eines Vertragsstaats ausgelegt werden darf, eine Person auszuliefern, die dann einzig und allein aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Anschauungen verfolgt oder bestraft werden könnte.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.