Details zum Vertrag-Nr.082

Europäisches Übereinkommen über die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
Titel Europäisches Übereinkommen über die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
Referenz SEV Nr.082
Zeichnungsauflegung Straßburg, 25/01/1974  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und zum Beitritt durch Nichtmitgliedstaaten
Inkrafttreten 27/06/2003  - 3 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Ziel dieses Übereinkommens ist es sicherzustellen, daß folgende Verbrechen, soweit sie nach innerstaatlichem Recht strafbar sind, nicht verjähren:

1. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aufgeführt in der am 9. Dezember 1948 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords;

2. a) Gewisse Verstöße gegen Bestimmungen der Genfer Konvention von 1949: Artikel 50 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde, Artikel 51 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See, Artikel 130 zur Behandlung von Kriegsgefangenen und Artikel 147 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten;

   b) alle vergleichbaren Verletzungen des zur Zeit des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in Kraft befindlichen Kriegsrechts und des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Kriegsgewohnheitsrechts, die in den oben erwähnten Bestimmungen der Genfer Konvention nicht bereits vorgesehen sind, wenn die in Betracht kommende Verletzung entweder wegen ihrer objektiven und subjektiven Merkmale oder aufgrund des Ausmaßes ihrer vorhersehbaren Folgen besonders schwerer Art ist;

3. Jede sonstige Verletzung einer Völkerrechtsvorschrift oder -gepflogenheit, die künftig aufgestellt wird und die der betreffende Vertragsstaat gemäß einer nach Artikel 6 abgegebenen Erklärung als eine den in Absatz 1 oder 2 genannten Verletzungen vergleichbaren Verletzung erachtet.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.