Details zum Vertrag-Nr.078

Europäisches Abkommen über Soziale Sicherheit
Titel Europäisches Abkommen über Soziale Sicherheit
Referenz SEV Nr.078
Zeichnungsauflegung Paris, 14/12/1972  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und zum Beitritt durch Nichtmitgliedstaaten
Inkrafttreten 01/03/1977  - 3 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Das Europäische Übereinkommen über soziale Sicherheit gründet sich auf vier Grundprinzipien des internationalen Sozialversicherungsrechts: Gleichbehandlung, einheitlich anzuwendende Gesetzgebung, Aufrechterhaltung erworbener Ansprüche und Anwartschaften und Zahlung der Leistungen auch im Ausland.

Folgende Teile des Übereinkommens sind unmittelbar anwendbar:

  • Die allgemeinen Bestimmungen, insbesondere diejenigen über dieDefinition des materiellen und persönlichen Anwendungsbereiches des Übereinkommens und die Grundprinzipien von Gleichbehandlung und Aufrechterhaltung erworbener Ansprüche;
  • die Bestimmungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften;
  • die Teile betreffend die Berechnung der Berechtigungszeiten und der Leistungen in allen von dem Übereinkommen abgedeckten Bereichen;
  • die besonderen Bestimmungen über Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrente sowie Entschädigung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten und die verschiedenen Übergangs- und Schlußbestimmungen.

Die Anwendung der besonderen Bestimmungen bezüglich Krankheit und Mutterschaft, Arbeitslosen- und Familiengeld mit Ausnahme der Zusammenrechnung von Berechtigungszeiten hängt jedoch vom Abschluß zwei- oder mehrseitiger Abkommen zwischen den Vertragsparteien ab.

Das Übereinkommen gilt für jedwede Sozialversicherungsgesetzgebung in folgenden Bereichen:

a) Kranken- und Mutterschaftsgeld;
b) Invaliditätsrente;
c) Altersrente;
d) Hinterbliebenenrente;
e) Rente bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten;
f) Sterbegeld;
g) Arbeitslosenunterstützung;
h) Familienzulagen.

Das Übereinkommen gilt für alle Personen, die Staatsangehörige einer Vertragspartei sind, auch für Flüchtlinge oder Staatenlose, die auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ansässig sind, soweit sie der Gesetzgebung einer oder mehrerer Vertragsparteien unterworfen sind oder waren, sowie für ihre Familienmitglieder oder ihre Hinterbliebenen. Die Bestimmungen des Übereinkommens gelten ebenfalls für die Hinterbliebenen von Personen, die, ohne die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei zu besitzen, der Gesetzgebung einer oder mehrerer Vertragsparteien unterlagen, vorausgesetzt daß die Hinterbliebenen Staatsangehörige einer Vertragspartei sind.

Offizielle Texte
DE, IT, RU Texte
Links zum Thema Unterzeichnungen und Ratifizierungen
Vorbehalte und Erklärungen
Erläuternder Bericht
Protokolle
Verwandte Texte
Ähnliche Webseiten
Teilnehmen
Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.