Details zum Vertrag-Nr.052

Europäisches Übereinkommen über die Ahndung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr
Titel Europäisches Übereinkommen über die Ahndung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr
Referenz SEV Nr.052
Zeichnungsauflegung Straßburg, 30/11/1964  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und zum Beitritt durch Nichtmitgliedstaaten
Inkrafttreten 18/07/1972  - 3 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Ziel des Übereinkommens ist es, dem zunehmenden Fahrzeugverkehr zwischen Vertragsparteien und den Gefahren, die sich aus der Verletzung der zum Schutz der Verkehrsteilnehmer erlassenen Vorschriften ergeben, Rechnung zu tragen. Es setzt einen Rahmen für die gegenseitige Zusammenarbeit zur wirksameren Ahndung der im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien begangenen Verkehrsdelikte fest.

Das Übereinkommen weicht von dem Territorialitätsprinzip ab und ermächtigt eine Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet ein Verkehrsdelikt begangen wurde, entweder selbst das Verfahren einzuleiten oder den Aufenthaltsstaat des Fahrers zu ersuchen, die Strafverfolgung durchzuführen.

Eine Liste von Verstößen, auf die das Übereinkommen anzuwenden ist, erscheint in Anhang 1 unter dem Titel "gemeinsame Liste von Verkehrsdelikten".

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.