Details zum Vertrag-Nr.047

Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente
Titel Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente
Referenz SEV Nr.047
Zeichnungsauflegung Straßburg, 27/11/1963  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und zum Beitritt durch Nichtmitgliedstaaten, Mitglieder der Internationalen Union für den Schutz des gewerblichen Schutzrechts
Inkrafttreten 01/08/1980  - 8 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Ziel der Konvention ist es, die Bedingungen zu vereinheitlichen, die erforderlich sind, damit ein Erfindungspatent von jeder Vertragspartei erteilt werden kann, und die von den Gerichten bei der Festlegung des Schutzbereichs des Patents zu beachtenden Kriterien zu bestimmen.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.