Details zum Vertrag-Nr.031

Europäisches Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtsvermerkszwangs für Flüchtlinge
Titel Europäisches Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtsvermerkszwangs für Flüchtlinge
Referenz SEV Nr.031
Zeichnungsauflegung Straßburg, 20/04/1959  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und zum Beitritt durch Nichtmitgliedstaatspartei entweder zur Versammlung in Zusammenhang mit dem Status von Flüchtlingen vom 28/7/1951 oder zur Vereinbarung vom 15/10/1946
Inkrafttreten 04/09/1960  - 3 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Ziel des Abkommens ist es, Reisen von Flüchtlingen, die sich auf dem Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien aufhalten, zu erleichtern. Hierzu sieht es vor, daß Flüchtlinge ohne Sichtvermerkszwang das Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien für eine Höchstdauer von drei Monaten betreten dürfen. Dies gilt jedoch nicht für Personen in bezahlter Stellung. Das Übereinkommen legt ferner fest, daß Flüchtlinge jederzeit wieder in das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, deren Behörden ihnen einen Reiseausweis ausgestellt haben, aufzunehmen sind, und zwar auf einfaches Ersuchen der ersteren Vertragspartei.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.