Details zum Vertrag-Nr.024

Europäisches Auslieferungsübereinkommen
Titel Europäisches Auslieferungsübereinkommen
Referenz SEV Nr.024
Zeichnungsauflegung Paris, 13/12/1957  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und zum Beitritt durch Nichtmitgliedstaaten
Inkrafttreten 18/04/1960  - 3 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Das Europäische Auslieferungsübereinkommen sieht vor, daß die Vertragsparteien einander die Personen ausliefern, die wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe gesucht werden. Das Übereinkommen gilt nicht für politische oder militärische Delikte. Jede Vertragspartei ist berechtigt, die Auslieferung ihrer eigenen Staatsangehörigen abzulehnen.

Bei Finanzdelikten (Abgaben-, Steuer- und Zollsachen) wird die Auslieferung nur dann bewilligt, wenn dies zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf bestimmte Straftaten oder Gruppen von strafbaren Handlungen dieser Art vereinbart worden sind. Die Auslieferung kann ebenfalls abgelehnt werden, wenn die gesuchte Person nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht ist.

Offizielle Texte
DE, IT, RU Texte
Links zum Thema Unterzeichnungen und Ratifizierungen
Vorbehalte und Erklärungen
Erläuternder Bericht
Protokolle
Verwandte Texte
Ähnliche Webseiten
Teilnehmen
Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.