Details zum Vertrag-Nr.001

Die Satzung des Europarates
Titel Die Satzung des Europarates
Referenz SEV Nr.001
Zeichnungsauflegung London, 05/05/1949
Inkrafttreten 03/08/1949  - 7 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Der Europarat wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Er hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu schützen und zu fördern und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu begünstigen. Jeder europäische Staat kann Mitglied des Europarates werden, solange er die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die Nutznießung der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Personen in seiner Gerichtsbarkeit anerkennt.

Dieses Ziel wird mithilfe der beiden Organe des Rates – Ministerkomitee und Beratende Versammlung – angestrebt durch die Prüfung von Fragen gemeinsamen Interesses, durch den Abschluss von Abkommen und durch gemeinsames Handeln auf den Gebieten der Wirtschaft, des sozialen Lebens, der Kultur, der Wissenschaft, der Rechtspflege und der Verwaltung sowie durch Schutz und Weiterentwicklung der Menschenrechte.

Das Ministerkomitee ist das Organ, das im Namen des Europarates tätig wird. Jedes Mitglied hat einen Vertreter im Ministerkomitee, den Außenminister oder seinen Stellvertreter. Auf Empfehlung der beratenden Versammlung oder auf eigene Initiative wird das Ministerkomitee die Maßnahmen prüfen, die für die Ziele des Europarates nötig sind, darunter den Abschluss von Konventionen oder Abkommen.

Die Parlamentarische Versammlung ist das beratende Organ des Europarates. Sie erörtert Fragen, die nach dieser Satzung zu ihren Zuständigkeiten gehören und übermittelt dem Ministerkomitee Beschlüsse in Form von Empfehlungen. Jeder Mitgliedstaat wird von einer Delegation seines nationalen Parlaments vertreten. Die Zahl der Sitze für jeden Mitgliedstaat ist in der Satzung des Europarates festgelegt (Artikel 26).

Diesen beiden Organen steht ein Sekretariat, unter der Leitung des Generalsekretärs, zur Seite.

Außerdem sind in der Satzung die Finanzierung des Rates, die Immunität und die nötigen Privilegien der Vertreter für die Ausübung ihrer Funktionen sowie der Sitz der Organisation in Straßburg vorgesehen. Die offiziellen Sprachen des Europarates sind Englisch und Französisch. Die Satzung umfasst die Änderungen, die in SEV Nr. 6, 7, 8 und 11 vorgenommen wurden.

Offizielle Texte
DE, IT, RU Texte
Links zum Thema Unterzeichnungen und Ratifizierungen
Vorbehalte und Erklärungen
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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.