Generalsekretär in Berlin: Gespräche auf höchster Ebene

Während seines offiziellen Besuches in Berlin ist Generalsekretär Terry Davis heute mit Bundespräsident Horst Köhler, Justizministerin Brigitte Zypries, Außenminister Joschka Fischer und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Volker Rühe, zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Vorbereitungen für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der im Mai 2005 in Warschau stattfinden soll. Bei dieser Gelegenheit sollte das politische Mandat und der Auftrag des Europarates in der sich verändernden politischen Architektur Europas geklärt werden. Weitere Themen waren die Arbeit des Expertenausschusses gegen Terrorismus (CODEXTER), die Vorbereitung des Konventionsentwurfs des Europarates gegen Menschenhandel und die dringend nötige Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Der Generalsekretär wies auf Deutschlands konstruktiven Beitrag zur Arbeit von CODEXTER hin. Ebenso betonte er die Notwendigkeit einer finanziellen Lösung, um die Reform des Gerichtshofs umzusetzen. Zudem, so der Generalsekretär weiter, sollte das Protokoll 14 zur Reform des Gerichtshofs möglichst schnell in Kraft treten, um den Rückstand bei der Bearbeitung der Beschwerden und die Dauer der Verfahren zu reduzieren.

Die Justizministerin wies darauf hin, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Menschenrechtskonvention und der deutschen Verfassung in den Medien falsch interpretiert worden sei und bestätigte den bindenden Charakter der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Der Generalsekretär und die deutschen Politiker besprachen auch die Initiative der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Einrichtung eines Zentrums Europäischer Nationen zur Erinnerung an erzwungene Bevölkerungsbewegungen an. Diese Initiative wird in der kommenden Woche in Genf Thema eines Treffens sein.