Sitzung der Parlamentarischen Versammlung: 22. – 26. April 2002

		Politische Führung Bosnien und Herzegowinas begrüßt einheitlich Integration in Europa Während einer Pressekonferenz anlässlich des Beitritts von Bosnien und Herzegowina haben der Vorsitzende des Staatspräsidiums Beriz Belkic, die Mitglieder des Staatspräsidiums Zivko Radisic und Jozo Kriznovic, der Vorsitzende des Ministerrates Dragan Mikerevic, der Vorsitzende der Völkerkammer Sejfudin Tokic und der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Zeljko Mirjanic betont, wie wichtig für die Zukunft ihres Landes die Integration in Europa ist. Sie sagten auch, dass ihr Land an die europäischen Normen angepasst werden müsse. Die Einwohner Europas profitierten vom bestmöglichen Schutz der Menschenrechte, erklärten sie.
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	Die Feierlichkeiten zum Beitritt Bosnien und Herzegowinas fanden am Mittwoch, 24. April 2002, um 9.15 Uhr in der Haupthalle des Palais de l’Europe statt. Im Anschluss daran wurde die Flagge des neuen Mitglieds vor dem Palais de l’Europe gehisst. Beitritt Bosnien und Herzegowinas
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Live-Übertragung der Sitzung _________ TVMag – Tägliche Übersicht über die wichtigsten Tagesordnungspunkte _________ „Die Sitzung” – Web- Magazin (Pdf) (Englisch) _________ Photos Die Sitzung Der Besuch von Großherzog Henri von Luxemburg Der Besuch von Ion Iliescu, Präsident von Rumänien Bosnien und Herzegowinas Beitritt Debatte zum Nahen Osten _________ Vorläufige Tagesordnung _________ Sitzungen der Komitees _________ Verbatim-Berichte _________ Pressekonferenzen _________ Liste der Dokumente _________ Eingeladene Persönlichkeiten _________ Pressemitteilungen _________ Ausstellungen während der Sitzung _________ Museumspreis 2002 ****** Der Europarat in Kürze Bosnien und Herzegowina im Europarat Litauen im Europarat Luxemburg im Europarat Rumänien im Europarat Russland im Europarat					Präsident von Bosnien und Herzegowina: Wir werden eine Gesellschaft ohne Spannungen und Hass aufbauen Vor der Parlamentarischen Versammlung hat der Vorsitzende des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Beriz Belkic, heute nach der Beitrittszeremonie zum Europarat erklärt: “Heute haben Sie bestätigt, dass wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg, für den wir uns entschieden haben, gemacht haben: Europa in Bosnien und Herzegowina.“ ___________________
				Bosnien und Herzegowina tritt dem Statut des Europarates bei und zeichnet die Menschenrechtskonvention und fünf zugehörige Protokolle. ___________________
				Nahostdebatte: Versammlung warnt beide Konfliktparteien nachdrücklich ___________________
					Israelis und Palästinenser stellen ihre Bedingungen für Wiederaufnahme der Verhandlungen ''Sobald Arafat aufhört, Terrorismus als politisches Instrument gegen Israel einzusetzen, werden wir die Chance haben, im Nahen Osten zum Frieden zurückzukehren'', sagte Haïm Ramon, Knesset-Abgeordneter, während der Dringlichkeitsdebatte über den Nahen Osten in der Parlamentarischen Versammlung.
				Ziad Abu Zayyad, Mitglied im Palästinensischen Legislativrat, sagte: ''Der sofortige Rückzug aus den besetzten Gebieten, die Aufhebung der Isolierung Arafats und Garantien der internationalen Gemeinschaft sind unsere Bedingungen für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.“ Haim Ramon : Vollständige Rede (Englisch) und Video Ziad Abu Zayyad : Vollständige Rede (Englisch) und Video Bericht über die Debatte (Englisch) ___________________
					Carla del Ponte: Erfolg der ICTY-Untersuchungen hängt von Kooperationsbereitschaft der Staaten ab Bei ihrer Pressekonferenz betonte Carla del Ponte, dass für die Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) die vollständige Kooperation aller Seiten erforderlich ist. Sowohl nationale Behörden als auch Organisationen wie die NATO müssten zusammenarbeiten, sagte del Ponte.
				Vollständige Rede von Carla Del Ponte (Englisch) Stellungnahme von Carla Del Ponte vor der Versammlung ___________________
				Sergej Mironow: „Russland hat wesentlichen Anteil an der europäischen Zivilisation” In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung betonte Sergej Mironow, Vorsitzender des russischen Föderationsrates (der ersten Kammer) des russischen Parlamentes, wie wichtig es für Russland ist, die Menschenrechtsstandards in die russische Gesellschaft zu integrieren. ___________________
					Antanas Valionis stellt Aktivitäten des Ministerkomitees vor Der litauische Außenminister zog vor der Parlamentarischen Versammlung Bilanz über die getane Arbeit während des litauischen Vorsitzes im Ministerkomitee. Dabei begrüßte er auch den unmittelbar bevorstehenen Beitritt Bosnien und Herzegowinas.
				Mitteilung des Ministerkomitees an die Parlamentarische Versammlung (Englisch)
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		Jakob Kellenberger: „Der Europarat und das IKRK haben gemeinsame Ziele im Bereich des Schutzes der Menschenrechte” Stellungnahme und Fragen und Antworten ___________________
Ion Iliescu: „Die Menschen in Rumänien begeistern sich mit am meisten für ein vereintes Europa” Präsident Iliescu erinnerte die Parlamentarische Versammlung daran, dass „Rumänien kontinuierlich daran gearbeitet hat, das Unrecht und die Ungerechtigkeiten des totalitärischen Regimes wiedergutzumachen.“ Fragen und Antworten ___________________
		Großherzog Henri von Luxemburg spricht vor der Parlamentarischen Versammlung „Am attraktivsten an der Einstellung des Europarates finde ich sein Vertrauen in die Zukunft und seinen unerschütterlichen Glauben an das Beste im Menschen.'' Dies sagte Großherzog Henri von Luxemburg heute in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung. Fragen und Antworten ___________________
Pressefrühstück des Generalsekretärs Der Beitritt Bosnien und Herzegowinas, die zukünftige politische Architektur Europas und aktuelle Themen wie das erweiterte Mandat für Experten des Europarates in Tscheschenien, die Situation in Moldawien und der erste Durchgang der Wahlen in Frankreich waren die Hauptpunkte von Walter Schwimmers Presseinformation heute Morgen. ___________________
		Pressekonferenz des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung „Die Ergebnisse der Wahlen in Frankreich haben wieder einmal gezeigt, dass wir mit unseren Anstrengungen in der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit niemals nachlassen dürfen, und das nicht nur in neuen Demokratien, sondern in allen Mitgliedsstaaten des Europarates“, sagte Peter Schieder bei seiner Pressekonferenz.
__________________________________________________________________________ Anhörung des Wirtschaftsausschusses der Versammlung zur Zukunft Kaliningrads (23.04.2002) (Englisch) Kulturausschuss der Versammlung tauscht Meinungen über Medienfreiheit in Russland aus (22.04.2002) (Englisch) __________________________________________________________________________ Reden (Englisch) Zlatko Lagumdzija, D.Sc., Außenminister Bosnien und Herzegowinas Carla Del Ponte, Chefanklägerin beim Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien [24.04.02] Sergej Michailowitsch Mironow, Vorsitzender des Russischen Föderationsrates, Föderationsversammlung der Russischen Föderation [24.04.02] Sergej Michailowitsch Mironow, Vorsitzender des Russischen Föderationsrates, Föderationsversammlung der Russischen Föderation [24.04.02] (Verbatim-Mitteilung) Beriz Belkic, Vorsitzender des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina [24.04.02] Antanas Valionis, Vorsitzender des Ministerkomitees [24.04.02] Walter Schwimmer, Generalsekretär des Europarates [24.04.02] Peter Schieder, Präsident der Parlamentarischen Versammlung [24.04.02] Antanas Valionis, Außenminister Litauens und amtierender Vorsitzender des Ministerkomitees [23.04.02] Ion Iliescu, Präsident Rumäniens [23.04.02] Jakob Kellenberger, Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes [22.04.02] Seine königliche Hoheit, der Großfürst Henri von Luxemburg [22.04.02] Biographien (Englisch) Peter Schieder, Präsident der Parlamentarischen Versammlung Walter Schwimmer, Generalsekretär des Europarates Antanas Valionis, Vorsitzender des Ministerkomitees Lydie Polfer, Vizepremierministerin und Außenministerin Luxemburgs Seine königliche Majestät der Großherzog von Luxemburg Ion Iliescu, Präsident Rumäniens Sergej Michailowitsch Mironow, Vorsitzender des Russischen Föderationsrates, Föderationsversammlung der Russischen Föderation Carla Del Ponte, Chefanklägerin beim Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Beriz Belkic, Vorsitzender des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina Zlatko Lagumdzija, D.Sc., Außenminister Bosnien und Herzegowinas Dragan Mikerevic, D. Sc.,Vorsitzender des Ministerrates und Minister für europäische Integration Bosnien und Herzegowinas Zivko Radisic, Mitglied des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina Jozo Krizanovic, Mitglied des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina Sejfudin Tokic, Vorsitzender der Völkerkammer der Parlamentarischen Versammlung Bosnien und Herzegowinas Zeljko Mirjanic, Vorsitzender des Abgeordnetenhauses der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina Besuchsprogramme Carla Del Ponte, Chefanklägerin beim Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Französisch) Sergej Michailowitsch Mironow, Vorsitzender des Russischen Föderationsrates, Föderationsversammlung der Russischen Föderation Beriz Belkic, Vorsitzender des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Zivko Radisic und Jozo Krizanovic, Mitglieder des Staatspräsidiums Ion Iliescu, Präsident Rumäniens (Französisch) His Royal Highness, the Grand Duke Henri of Luxembourg (French only)