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| Jan Petersen, Außenminister Norwegens |
Die Außenminister der Mitgliedsstaaten des Europarates übernehmen abwechselnd für 6 Monate den Vorsitz im Ministerkomitee. Die Reihenfolge des Vorsitzes richtet sich nach dem englischen Alphabet der Ländernamen: von A wie Albania bis U wie United Kingdom.
Im Anschluss an die 114. Sitzung des Ministerkomitees am 13. Mai 2004 in Straßburg (Frankreich) übernimmt Norwegen für sechs Monate den Vorsitz des Exekutivorgans des Europarates.
Die Stärkung der paneuropäischen Zusammenarbeit, die Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, die Verbesserung der Koordination zwischen den internationalen Organisationen in Europa und die weitere Entwicklung der Rolle des Europarates bei der Verhütung von Konflikten sind laut Jan Petersen, Außenminister von Norwegen, die Prioritäten des norwegischen Vorsitzes im Ministerkomitee der Organisation.
In seiner Ansprache bei der 114. Sitzung des Ministerkomitees sagte Petersen, sein Land werde sich auf die Umsetzung der Reform der Europäischen Konvention für Menschenrechte konzentrieren und Maßnahmen zur verbesserten schnelleren Umsetzung der Urteile des Gerichtshofes ergreifen. Norwegen würde auch alle Anstrengungen unterstützen, die zur verstärkten Zusammenarbeit im rechtlichen Bereich in puncto Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Datennetzkriminalität führen.
Zur Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisation sagte Petersen, Norwegen werde versuchen, den Dialog und die praktischen Zusammenarbeit zwischen dem Europarat, der OSZE und der EU zu stärken. Darüber hinaus werde Norwegen die derzeitigen Diskussionen über einen möglichen Dritten Europarats-Gipfel erleichtern und seinen Beitrag dazu leisten, so Petersen weiter. Ziel des dritten Gipfels ist es, den Europarat und die gesamteuropäische Zusammenarbeit zu stärken.
Der norwegische Außenminister erklärte außerdem, sein Land wolle die Rolle des Europarates bei der Verhütung von Konflikten stärken. Dies soll insbesondere durch Maßnahmen zur Förderung des guten Regierens und des besseren Verständnis zwischen den Kulturen und Religionen geschehen. Norwegen wolle auch die Zusammenarbeit zwischen kommunalen und regionalen Behörden in den 45 Mitgliedsstaaten des Europarates weiter stärken, so Petersen weiter. |