Der Europarat reagiert auf Berichte der Washington Post und der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch 2005, wonach die CIA in Mitgliedsstaaten des Europarates Geheimgefängnisse unterhält. Die Parlamentarische Versammlung hat die Untersuchung am 1. November 2005 eingeleitet. Der Schweizer Dick Marty ist für diese Untersuchung zum Berichterstatter ernannt worden.

Dossier der Parlamentarischen Versammlung [en]

Chronologie 27. Juni 2007: Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung bekräftigen die Schlussfolgerungen des Berichts von Dick Marty (Schweiz, ALDE) und erklären, es könne nun mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass von der CIA betriebene geheime Hafteinrichtungen, die Teil des HVD- (High Value Detainees- Gefangene von hohem Wert) Programms sind, einige Jahre in Polen und Rumänien unterhalten wurden. In einer Empfehlung sagt die Parlamentarische Versammlung außerdem, die europäischen Regierungen sollten sich mit der Notwendigkeit einer demokratischen Kontrolle der militärischen Nachrichtendienste und ausländischen Geheimdienste, die in ihrem Hoheitsgebiet tätig sind, auseinandersetzen. (weiter...) Dick Martys Bericht (pdf) [en] Anhang zum Bericht - Abweichende Meinungen [en] Entschließung 1562 [en] Empfehlung 1801 [en] Pressekonferenz von Dick Marty (Video) Schlussrede von Dick Marty (Video) 8. Juni 2007: Dick Marty (Schweiz, ALDE), legt neue Indizienbeweise vor , dass ''High Value Detainees'', Gefangene von hohem Wert, zwischen 2002 und 2005 in geheimen CIA-Gefängnissen in Polen und Rumänien festgehalten wurden. Marty behauptet weiter, eine geheime Vereinbarung der NATO-Verbündeten vom Oktober 2001 habe den Rahmen für diese Inhaftierungen und weitere illegale Aktivitäten der CIA in Europa geschaffen. In seinen heute veröffentlichten Erläuterungen erklärt Marty, seine Schlussfolgerungen beruhten auf dem Vergleich der Aussagen von über 30 Angehörigen von Nachrichtendiensten in den USA und Europa sowie einer neuen Analyse der Daten des internationalen Flugplanungssystems. (weiter...) Entschließungs - und Empfehlungsentwurf [en] Erläuterungsbericht von Dick Marty (pdf) [en] Anhang 1 - Grafik Anhang 2 - Grafik Anhang 3 - Grafik Video der Pressekonferenz von Dick Marty Video der Pressekonferenz von Dick Marty (Fragen) Audio-Aufzeichnung der gesamten Pressekonferenz 14. Februar 2007: Das Europäische Parlament kommt in einem Bericht zum selben Ergebnis wie Dick Marty, und erklärt, die EU-Staaten hätten bei außerordentlichen Überstellungen auf ihrem Hoheitsgebiet „weggesehen“.  6. September 2006: US-Präsident George Bush gibt die Existenz von Geheimgefängnissen zu. Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Vorschläge des Generalsekretärs 27. Juni 2006: Die Parlamentarische Versammlung fordert in einer jeweils mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung und Empfehlung eine Überwachung der in Europa operierenden ausländischen Geheimdienste. Entschließung [en] Empfehlung [en] Pressemitteilung 14. Juni: Terry Davis, Generalsekretär des Europarates, veröffentlicht einen Bericht über angebliche CIA-Geheimgefängnisse und illegale Inhaftierungen als Folgebericht zu seiner Untersuchung nach Artikel 52 der Europäischen Konvention für Menschenrechte. Bericht [en] Zusätzliche Antworten der Regierungen [en] 7. Juni 2006, Dick Marty, Schweizer Abgeordneter und Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung, stellt seinen Bericht in Paris vor. Dabei macht er das von ihm so bezeichnete "Spinnennetz" von CIA-Gefängnissen und Geheimtransporten bekannt, in die vermutlich 14 Europarats-Mitgliedsstaaten verwickelt sind. Entschließung und Empfehlung [en] Martys erklärendes Memorandum [en] (PDF) Martys erklärendes Memorandum [en] (HTML) Anhang zum Bericht [en] (PDF) Zusammenfassung von Martys erklärendem Memorandum Graphik globales Netz (JPEG) Video der Pressekonferenz 12. April 2006, Pressekonferenz von Terry Davis: Überführungsflüge fanden statt Speaking Notes Am 22. März 2006 veröffentlicht die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates (''Venedig-Kommission'') ihre Stellungnahme über die internationalen rechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten in Zusammenhang mit Geheimgefängnissen und dem Transport von Gefangenen. Stellungnahme der Venedig-Kommission [en] Am 1. März 2006 veröffentlicht Generalsekretär Terry Davis seinen Bericht. Der Text basiert auf den offiziellen Antworten aller 46 Mitgliedsstaaten. Bericht des Generalsekretärs - vollständiger Text [en] Zusammenfassung des Berichts auf Deutsch Anhang zum Bericht des Generalsekretärs (Antworten der 46 Staaten) Erklärung Speaking Notes Am 15. Dezember 2005 beantragt die Parlamentarische Versammlung eine Stellungnahme der Venedig-Kommission zur Rechtmäßigkeit von Geheimgefängnissen in Zusammenhang mit den internationalen rechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten, insbesondere mit Blick auf die Europäische Menschenrechtskonvention . Am 21. November 2005 sendet Terry Davis gemäß Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention (siehe Kasten) mehrere Fragen an die damals 45 Vertragsstaaten der Konvention (der 46. Brief wurde am 15. Dezember an Monaco gesandt, nachdem das Land die Konvention ratifiziert hatte). Am 1. November 2005 beginnt die Parlamentarische Versammlung zu ermitteln und ernennt den schweizerischen Abgeordneten Dick Marty zum Berichterstatter.