Parliamentary Assembly session : 23 – 27 September 2002 

(German version only)

Manuskript für Herrn Elmar BROK

für die gemeinsame Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und des Europäischen Parlaments am 24. September 2002, 17.30-20.00 Uhr

„Die Entwicklung Europas als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“

1. Kurze Einführung – der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als eine Triebkraft der politischen Integration

Aus sämtlichen Umfragen* geht hervor, dass diese drei Themen (Freiheit, Sicherheit und Recht) für den europäischen Bürger äußerst wichtig sind. Auch bei den durch den Konvent durchgeführten Anhörungen der Zivilgesellschaft wurde festgestellt, dass die Unterstützung für die GASP unvermindert groß ist und dass ihre „Vergemeinschaftung“ als eine begrüßenswerte und im Interesse einer höheren Effizienz notwendige Entwicklung angesehen wird.
So gehört der Raum der Sicherheit und des Rechts auch zu den vorrangigen Zielen der Bürger. Dies führt uns zu der Erkenntnis, dass die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, und insbesondere dessen Außenaspekt, als eine Triebkraft der politischen Integration betrachtet werden muss.

Die Union muss ihre innere und äußere Sicherheit gewährleisten; beide Aspekte sind unmittelbar miteinander verbunden.
Die koordinierte Bekämpfung des Terrorismus, der illegalen Einwanderung und der organisierten Kriminalität ist zu einem wichtigen Ziel der GASP geworden, dessen Umsetzung nicht nur ein sehr hohes Maß an internationaler Zusammenarbeit sondern auch die Vergemeinschaftung erfordert. So berührt sie unmittelbar einen wesentlichen Aspekt der Souveränität, und zwar die Hoheitsrechte der einzelnen Staaten, doch sowohl die Dimension als auch die Dringlichkeit der vor uns stehenden Probleme lassen keine ernst zu nehmende Alternative zu.
Die Aufstellung gemeinsamer Sicherheitsstandards, die Steuerung der Einwanderung, das Asylrecht sowie die Gleichheit vor der Justiz sind von grundsätzlicher Bedeutung für die Herausbildung einer europäischen Identität, die Entwicklung eines gemeinsamen Bilds der anderen, die „Globalisierung“ der Toleranz und die Öffnung. Es reicht jedoch nicht, eine Hierarchie gemeinsamer Werte zu entwickeln, vielmehr müssen diese anschließend in die Tat umgesetzt werden. Diese Umsetzung ist ein wichtiger Außenaspekt.
Sie basiert unter anderem auf den internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates, auf den verschiedenen bilateralen Vereinbarungen zwischen der Union und Drittländern und auf der diplomatischen Tätigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten.

2. Wie kann und muss die Union die Schaffung dieses Raumes über ihre Außentätigkeit beeinflussen?
Ein kurzer Überblick über die Beziehungen zu den verschiedenen Gruppen der europäischen Länder und der Drittstaaten soll den Außenaspekt des Bereichs JI (Justiz und Inneres) veranschaulichen.

Beitrittswillige Länder
Bereits in den Beitrittspartnerschaften mit den Bewerberländern wurde die Notwendigkeit der uneingeschränkten Übernahme des JI-Besitzstands besonders hervorgehoben und trotz vorhandener Schwierigkeiten, die insbesondere auf unzureichende Verwaltungskapazitäten und den Mangel an geeigneten technischen Mitteln zurückzuführen sind, wurden Fortschritte erzielt. So hat keines der zwölf Bewerberländer, die derzeit in Verhandlungen stehen, eine Übergangsperiode beantragt. Bis jetzt konnte dieses Kapitel bei 10 Bewerberländern vorläufig abgeschlossen werden. So gibt es bei den Grundsatzfragen offenkundig keine Probleme, doch sind die Aufgaben im technischen Bereich und insbesondere bei der Verstärkung der Kontrollen an den Grenzen, die nach erfolgter Erweiterung Außengrenzen der Union sein werden, enorm und es bleibt noch viel zu tun. Wir müssen die Bewerberländer noch stärker ermutigen, indem wir ihnen eine dieser Aufgabe angemessene finanzielle Unterstützung gewähren und indem wir sie ermuntern, sich an den verschiedenen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen. Mehr und mehr setzt sich die Idee eines europäischen Grenzschutz-Korps durch, die jedoch bei den Bewerberländern auf keine große Begeisterung zu stoßen scheint. Doch sowohl Polen als auch Ungarn werden die Außengrenzen der Union auf tausenden von Kilometern zu schützen haben. Die Ausstellung von Visa durch Polen (seit dem 1. Juni dieses Jahres) für Bürger aus seinen östlichen Nachbarstaaten und insbesondere aus Ländern, zu denen sehr enge Beziehungen bestehen (Russland, Ukraine, Weißrussland) hat politische Konsequenzen und wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich das erweiterte Europa in der Wahrnehmung unserer osteuropäischen Nachbarn nicht mit dem Bild einer Festung Europa verbindet.

Ein Paradebeispiel dafür ist das politische Problem von Kaliningrad, wo sich die Diplomatie der Union in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Bewerberländern bemühen muss, einen für alle Seiten annehmbaren Kompromiss zu finden. Die Verpflichtungen aus dem Schengen-Übereinkommen müssen eingehalten werden. Wir müssen „Brücken“ bauen, nicht aber Korridore!
Die Europäische Kommission hat letzte Woche mit einigen m.E. sehr sinnvollen Vorschlägen auf die russische Initiative bezüglich einer begrenzt visafreien Transitmöglichkeit durch Lithauen reagiert. Die Vorstellungen beider Seiten sind auch Gegenstand von Beratungen des EP mit den Parlamenten der betroffenen Länder ( also Russland, Litauen und Polen) im kommenden Oktober.
Dabei müssen zwei Grundprinzipien berücksichtigt werden:
- einerseits muss grundsätzlich die "Schengenfähigkeit" aller Beitrittskandidaten erhalten
bleiben ("Schengen" ist Teil des acquis communautaire /gemeinschaftlichen Besitzstands)
- andererseits kann es nur eine Lösung unter Beteiligung und Zustimmung der betroffenen
Länder (Litauen und ggfalls. Polen) geben.

Zu unterstreichen ist auch die Entschlossenheit der Bewerberländer, sich an der nach den Ereignissen vom 11. September gebildeten Antiterror-Allianz zu beteiligen.

Balkanländer
Die Balkanländer können nicht außerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts stehen. Wir haben mit ihnen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen, die ein breites Spektrum an Kooperationsmöglichkeiten bieten und insbesondere auf die Stärkung der Justiz, ihrer Effizienz und ihrer Unabhängigkeit in der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der Geldwäsche, des Menschenhandels und sonstigen illegalen Handels abzielen. Dank dieser Abkommen, der beträchtlichen wirtschaftlichen Hilfe (u.a. aus dem Cards-Programm) sowie der politischen Vermittlung und Unterstützung einer Militärpräsenz (SFOR/KFOR/Amber Fox) ist es der EU gelungen, diese Region zu stabilisieren. Als wesentliche Aufgaben bleiben jedoch die Stärkung des Rechtsstaats, die Rückkehr der Flüchtlinge, die Wiederherstellung eines Vertrauensklimas und die Aussöhnung. Da diese sich nicht von oben verordnen lässt, können wir nur in bescheidenem Maße dazu beitragen, die Hoffnung wiederherzustellen, dass sich diese Region eines Tages von ihren Wunden erholen wird. Einen Beitrag in diesem Sinne können die Aussicht auf den Beitritt sowie die vielseitigen im Stabilitätspakt für den Balkan festgelegten Kooperationsbeziehungen leisten. Die EU hat die Verantwortung für die Missionen der International Police Task Force in Bosnien-Herzegowina und Mazedonien übernommen. Dies ist ein konkreter Prüfstein für die ESVP, die mit finanzieller Unterstützung durch die EU (insbesondere über das Cards-Programm) alle zivilen und militärischen Elemente des Krisenmanagements vereint. Im Kosovo und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien war es für die Gewährleistung der Sicherheit unerlässlich, die polizeiliche Zusammenarbeit zu verstärken.

Europäische Länder, deren Integration in die Europäische Union nicht auf der Tagesordnung steht
Über die vertraglichen Beziehungen, die wir mit Russland, der Ukraine und den Kaukasus-Ländern in Form von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen haben, hinaus sind die Kontakte vor allem mit Russland sowohl auf parlamentarischer Ebene (Gemischte Parlamentarische Ausschüsse) als auch auf Regierungsebene sehr rege. Russland gilt als strategischer Partner, der im Vorfeld von Entscheidungen von globalem Interesse konsultiert wird. Der verstärkte politische Dialog mit Russland stellt ein wesentliches Element unserer Beziehungen dar, in die sich auch die Gipfeltreffen EU-Russland (das zuletzt im Mai dieses Jahres stattfand) einfügen.
Die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Länder bilden eine komplexe und kontrastreiche politisch-ökonomische Landschaft, in der die Schwierigkeiten im wirtschaftlichen Reformprozess mit Ungewissheiten hinsichtlich der politischen Entwicklung einhergehen. Besorgniserregend ist der Fall Weißrusslands. Das Abkommen mit der EU, das nach dem gleichen Modell wie die mit Russland und der Ukraine geschlossen wurde, musste aufgrund der diktatorischen und repressiven Politik von Präsident Lukaszenko auf Eis gelegt werden. Unser Ausschuss wird im Herbst Überlegungen darüber anstellen, „auf welchem Wege“ wir dieses Land aus seiner Isolierung herausführen und unseren Werten gegenüber aufgeschlossener machen können. In den kommenden Monaten wird deshalb ein Initiativbericht über die Möglichkeiten einer zukünftigen Partnerschaft erarbeitet werden. Ziel der bereits mit anderen Ländern der Region abgeschlossenen Partnerschaftsabkommen ist es, sie bei der Festigung des Rechtsstaats und der effizienten Bekämpfung von Geißeln, wie organisierter Kriminalität, Korruption, Steuerbetrug und illegalem Handel jedweder Art zu unterstützen. Wir gewähren ihnen einerseits auf Grundlage der unterzeichneten Verträge technische und finanzielle Unterstützung und versuchen andererseits, politischen Druck auszuüben, damit die für das reibungslose Funktionieren des Rechtsstaats notwendigen Reformen durchgeführt werden. Es ist klar, dass wir bei der Schaffung unseres Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darauf achten müssen, dass die Entwicklung dieser Nachbarländer positiv verläuft. Je besser sie sich in der richtigen Richtung entwickeln, desto größer sind unsere Chancen, diesen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts auch erfolgreich zu schaffen.

Mittelmeerländer
Mit allen Mittelmeerländern (ausgenommen Syrien) wurden euro-mediterrane Assoziierungsabkommen geschlossen und das MEDA-Programm, über das der finanzielle Aspekt dieser Partnerschaften abgedeckt wird, stellt ein wichtiges (jedoch nicht ausreichendes) Instrument dar, um diese Region Europa näher zu bringen.

Die Rolle der Mittelmeerländer und unsere Beziehungen zu ihnen sind für die Realisierbarkeit des von uns angestrebten Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts überaus wichtig. So erfordert das Problem der illegalen Einwanderung, dem unsere Länder gegenüber stehen, schnelle und „maßgeschneiderte“ Lösungen. Zwar stellt der Bacelona-Prozess im Prinzip einen geeigneten Rahmen für die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern dar, er muss jedoch mit neuem Leben erfüllt werden. Auf der Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz in Valencia (22. und 23. April) und beim IV. Parlamentarischen Forum Europa-Mittelmeer, das unlängst in Bari stattfand (und auf dem zwei Tage vor der Europäischen Ratstagung in Sevilla die erste gemeinsame Entschließung zur Migration angenommen wurde), konnten die Meinungen zu dieser heiklen Frage ausgetauscht und vielversprechende Ergebnisse erzielt werden:
- stärkere Zusammenarbeit zwischen beiden Ufern des Mittelmeers,
- Mitverantwortung der Herkunftsländer der Einwanderer für die Verwaltung der Migrationsströme und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung,
- verstärkte Anstrengungen für die Integration der in den Mitgliedstaaten der Union lebenden Einwanderer,
- Bemühungen um ihre Rückkehr in ihr Herkunftsland unter Ausnutzung der erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen,
- verstärkte Unterstützung zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder.
Die Zunahme illegaler Einwanderungen, die oftmals ein dramatisches Ende nehmen, gebietet es, dass wir die Kontrollen an den Grenzen verstärken. Ferner müssen in naher Zukunft die geplanten gemeinschaftlichen Rückübernahmeabkommen (die derzeit mit Russland, Pakistan, Sri Lanka und Marokko ausgehandelt werden) umgesetzt werden.
Sehr begrüßenswert sind die konkreten Maßnahmen, die der Europäische Rat in Sevilla im Bereich der gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik vorgeschlagen hat. Die Einbindung der Einwanderungspolitik in die Beziehungen der Union mit den Drittstaaten wird zweifelsohne unsere Chancen erhöhen, dieses Phänomen, das beträchtliche sozio-politische und wirtschaftliche Auswirkungen hat, in den Griff zu bekommen. Der Europäische Rat hat gefordert, in jedes Kooperations- und Assoziierungsabkommen bzw. in jedes vergleichbare Abkommen, das die EU in Zukunft mit einem Drittstaat abschließt, ein Kapitel über die gemeinsame Verwaltung der Migrationsströme aufzunehmen.
Hauptschwerpunkt bleibt jedoch, den Ursachen gegenzusteuern, die zu der wirtschaftlichen Not und der Perspektivlosigkeit für die aus ihrem Heimatland flüchtenden jungen Menschen führen (60 % der marokkanischen Studenten geben an, auswandern zu wollen!). Vergessen wir auch nicht, dass das Entwicklungsgefälle zwischen beiden Ufern des Mittelmeers ein Verhältnis von 1:10 aufweist. So besteht das Ziel der Partnerschaftsabkommen zwar in der Entwicklungsförderung, ihr Einfluss ist jedoch nach wie vor sehr begrenzt.

Sonstige Zielländer der GASP
Die neue Bedrohung, zu deren Grundpfeilern der Terrorismus, der islamische Fundamentalismus und der Zerfall der Staatsmacht gehören, entspringt einer Region, die sich von Israel ostwärts bis nach Zentralasien erstreckt. Die durch den Irak, den Iran und Afghanistan verursachten Probleme sowie der Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan stehen weit oben auf der politisch-diplomatischen Agenda der Union und ihre Bemühungen um die Bewältigung von Krisen, auch fern der europäischen Grenzen, stellen einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dar. Erinnert sei auch an das Engagement der EU in Afghanistan (als wichtigster internationaler Geber für den Wiederaufbau), wo sie die Bildung einer neuen Übergangsregierung wirksam unterstützt hat (Petersberger Konferenz in Bonn).

Es gibt noch weitere Länder und Regionen in der Welt, in denen der Wunsch nach Sicherheit, Freiheit und Recht, jedoch vor allem nach FRIEDEN, ein frommer Wunsch ist. Solange die Krise im Nahen Osten Tod und Hass sät, wäre es illusorisch zu glauben, wir könnten einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts „abkoppeln“, einfach weil die Sicherheit unteilbar ist. Dennoch müssen und können wir durch außenpolitische Aktivitäten und unter Einsatz der uns zur Verfügung stehenden Mittel zur „Globalisierung“ der Gesetzlichkeit, der Einhaltung der Rechte und Freiheiten sowie der Sicherheit beitragen.

Ein starkes Engagement in der Gegenwart ist eine sichere Investition in die Zukunft.