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Pressemitteilung
 Kommunikationsabteilung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 27/06/07 Geheime Hafteinrichtungen der CIA in Europa: PACE fordert Kontrolle militärischer und ausländischer Geheimdienste Geheime Hafteinrichtungen der CIA in Europa: PACE fordert Kontrolle militärischer und ausländischer Geheimdienste Straßburg, 27.06.2007 – Abgeordnete aus ganz Europa haben heute die Schlussfolgerungen des Berichts von Dick Marty (Schweiz, ALDE) bekräftigt und erklärt, es könne nun mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass von der CIA betriebene geheime Hafteinrichtungen, die Teil des HVD- (High Value Detainees- Gefangene von hohem Wert) Programms sind, einige Jahre in Polen und Rumänien unterhalten wurden. In einer Empfehlung sagte die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), die europäischen Regierungen sollten sich mit der Notwendigkeit einer demokratischen Kontrolle der militärischen Nachrichtendienste und ausländischen Geheimdienste, die in ihrem Hoheitsgebiet tätig sind, auseinandersetzen. Die Abgeordneten stellten fest, dass sich einige Staaten auf den Begriff des Staatsgeheimnisses bzw. der nationalen Sicherheit beriefen, um Verfahren hinsichtlich schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, die von Vertretern des Staates begangen wurden, zu behindern. Es wurde gefordert, solche Einschränkungen bei der Aufdeckung ungesetzlicher Handlungen der Geheimdienste auf ein Minimum zu reduzieren. Sie forderten eine angemessene Entschädigung für die Opfer derartiger Verletzungen und erklärten, dass nur Bosnien und Herzegowina sowie Kanada, letzteres Beobachterstaat des Europarates, ihre Verantwortung im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Verbringung von Häftlingen im vollen Umfang eingeräumt haben. Die Abgeordneten forderten des Weiteren die NATO auf, die zusätzlichen Informationen zur Autorisierung vom 4. Oktober 2001 - die umfassende US-amerikanische Anti-Terror-Operationen in Europa ermöglicht - zu veröffentlichen, die bisher geheim geblieben waren. Pressekontakt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
