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Pressemitteilung
 Kommunikationsabteilung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 07/09/06 CIA-Geheimgefängnisse: PACE-Präsident reagiert auf Bushs Eingeständnis CIA-Geheimgefängnisse: PACE-Präsident reagiert auf Bushs Eingeständnis Straßburg, 07.09.2006 – Als Reaktion auf die Erklärung von Präsident Bush gestern hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), René van der Linden, folgende Stellungnahme abgegeben. „Das gestrige Bekenntnis von Präsident Bush, dass es geheime CIA-Gefängnisse im Ausland gibt, rechtfertigt die umfassenden Ermittlungen des Europarates in den letzten Monaten. Manche haben an unserem Berichterstatter Dick Marty gezweifelt und seinen Bericht in Frage gestellt – ihnen wurde bewiesen, dass sie falsch lagen. Darüber hinaus wurde die einzigartige Rolle des Europarates zur Wahrung der europäischen Werte im Bereich der Menschenrechte bestätigt. Unsere Arbeit hat dazu beigetragen, die schmutzigen Seiten dieses geheimen Krieges ans Licht zu bringen, der, wie wir nun endlich erfahren haben, außerhalb jeglichen rechtlichen Rahmens geführt wurde. Laut Präsident Bush wurden durch diese geheimen Verhaftungen - und die Befragung, mit, wie er es nennt, „alternativen Verhörmethoden” - weitere Anschläge verhindert und Leben gerettet. Diese Behauptung kann aufgrund der Geheimhaltung nicht überprüft werden. Aber selbst wenn sie richtig wäre, wird unsere Welt durch solche Methoden langfristig nicht sicherer, sondern weniger sicher. Es sind Kriminelle, die Menschen verschleppen und im Geheimen foltern, jedoch nicht demokratische Regierungen – unabhängig davon, wie viel versprechend der kurzfristige Vorteil erscheinen mag. Auf lange Sicht führen solche Praktiken zu einer Zunahme des Terrorismus und untergraben die Grundwerte, für die wir uns einsetzen. An solch einem entwürdigenden System wird sich Europa nicht beteiligen. Alle Gefangenen müssen nun entsprechend der Genfer Konvention behandelt werden. Die 14 Verdächtigen müssen einen fairen Prozess erhalten, der dem internationalem Recht und den Menschenrechten entspricht. Die Bekämpfung des Terrorismus hat für den Europarat oberste Priorität und wird auf unserer politischen Agenda weiterhin an erster Stelle stehen. Wie Herr Marty jedoch richtig festgestellt hat, sind Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus vielmehr Siege für die Terroristen, deren Ziel es ist, die Rechtsstaatlichkeit zu zerstören.“ Pressekontakt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
